| Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
DocMac Systemberatung
Inh.: Ulrike Jacobs
Schellingstr. 125
80798 München
Unsere
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich
der Käufer oder Besteller mit dieser Vertragsgrundlage
einverstanden. Andere Liefer- oder Zahlungsbedingungen
sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese
schriftlich bestätigt.
§ 1 Vertragsabschluss
Unsere Angebote im Onlineshop dienen der Abgabe
eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit seiner
Bestellung erklärt der Kunde verbindlich,
dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben
möchte (Vertragsangebot). Unmittelbar nach
Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde
von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung.
Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt ausdrücklich
mündlich oder schriftlich oder konkludent
durch Zusendung der Ware. Der Vertragsschluss
erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Sie bestellen in unserem Shop,
über das Internet, indem Sie
..............-
Artikel in den Warenkorb legen,
..............-
Ihre Versand- und Zahlungsweise auswählen
und
..............-
die Bestellungen absenden
Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert.
Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen
verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Telefon
an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung gerne zu.
§
2 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Sie können als Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung des Produkts widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens einen Tag
nach Erhalt der Ware und einer noch gesondert
mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform,
welche wir Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Ware an folgende Adresse:
Ulrike Jacobs
Schellingstr. 125
80798 München
e-Mail: kontakt@docmac.info
Fax: 089 57004807
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung,
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Nichtpaketfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn gleichzeitig der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40.- € nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
Besondere
Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde, sowie bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind
§ 3 Preise
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen
Bestellung.
Alle Preise bei Neugeräten oder Dienstleistungen
enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich
zuzüglich Versandkosten. Bei Gebrauchtgeräten
wird in der Rechnung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen,
da es sich um eine Differenzbesteuerung nach
§25a des UStG handelt.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung
des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das
ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 5 Lieferung und Versand
Teillieferungen durch uns sind zulässig,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem
Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
§
6 Gewährleistung
Der Kunde hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich
24 Monate, bei gebrauchter Ware jedoch nur 12
Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt
jeweils mit Anlieferung der Ware.
Keine Gewährleistung wird übernommen
für Schäden, die entstanden sind aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch
den Käufer oder Dritte, natürlicher
Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung
der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie
unsachgemäßen Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer
oder Dritte.
§
7 Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden an der
Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche
Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde
- unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte
- unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst
melden und soweit möglich die Annahme verweigern,
sowie den Verkäufer telefonisch oder schriftlich
(Post/Fax/Email) informieren, damit dieser seine
Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst
oder Vorlieferanten geltend machen kann.
Das gleiche gilt für verborgene Mängel
- ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche
-, die erst erkennbar werden nach Öffnen
der Verpackung.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme
hat für Sie keinerlei Konsequenzen. Sie
helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegen über dem Frachtführer geltend
zu machen.
§
8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung
vertraglicher und außervertraglicher Pflichten
bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig
eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt
für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
aus einer Garantie oder wegen Personenschäden
bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen
Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert
unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen
Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware
bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache
unentgeltlich für uns. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich
der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren
sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter
auf die Vorbehaltsware wird der Käufer
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen.
§
10 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten
über den Käufer gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz
zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie
zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem
Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden
- abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des
Käufers an Dritte weitergegeben. Sie haben
jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer
gespeicherten Daten.
§ 11 Entsorgung von alten Batterien, Verpackungen
und Elektroschrott
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen
unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung
(wie etwa dem „Grünen Punkt“
der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen
und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung
zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe
setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte
mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann
eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich
sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung
an uns zu schicken. Die Verpackungen werden
von uns wieder verwendet oder gemäß
der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Der Endverbraucher ist verpflichtet, Batterien,
die Abfälle sind, an den Vertreiber oder
an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
dafür eingerichteten Rücknahmestellen
zurückzugeben. Entsprechend der gesetzlichen
Vorgabe bieten wir unseren Kunden an, ihre verbrauchten
Batterien bei uns abzugeben.
Da wir Waren gemäß den Vorschriften
des ElektroG nicht in Verkehr bringen, sondern
nur weiter vertreiben, sind wir nicht zur Rücknahme
von Elektroschrott verpflichtet. Ihre ausgedienten
Geräte geben Sie daher bitte bei einer
der kommunalen Sammelstellen ab.
§
12 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares
Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und
mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, wird als Gerichtsstand für alle
aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten,
einschließlich Wechsel- und Scheckklagen,
München vereinbart; wir sind auch berechtigt,
am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb
der Europäischen Union kann auch das Recht
am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein,
sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
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